Gerade kam in den Nachrichten bei RTL, dass das Karlsruher Verfassungsgericht den Videobeweis für gesetzeswidrig eingestuft hat. Grund: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Wer also per Videobeweis verdonnert wird, der kann Einspruch erheben und wird definitv freigesprochen!!!
Beim Blitzer ist das noch etwas heikel - jedoch gibt es im Gesetz keinen Hinweis darauf, dass das Foto nicht auch gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt. Bisher wurden Fotos nicht angezweifelt. Allerdings gab es das Urteil bisher auch nicht. Zwei Amtsrichter haben sich aber beim Fotobeweis auf das Videourteil berufen und die Beschuldigten freigesprochen!!! Nun ist der Bundestag aufgefordert, diese Lücke zu füllen. Bis zur Gesetztesänderung, die wohl leider kommen wird und uns dan wieder dran kriegt, hat aber jeder sehr gute Chancen davon zu kommen. Wer sich messen lässt und sofort angehalten wird, der ist natürlich dran
